Die Linke will Berlin regieren. SPD und Grüne dürfen sich dafür verachten lassen.
Unter dem Motto „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“ mobilisieren die Berliner Palästina-LAG und die Palästina-Bundes-AG der Linken weiter gegen den Regierungskurs der eigenen Partei. Dabei diskreditieren sie die potenziellen Koalitionspartner. Die Linksjugend Berlin erklärt linke Regierungspolitik gleich für unmöglich.
Praktisch: Die Partei kann sich eine Opposition sparen. Sie bringt ihre eigene mit. Man kann diese Warnhinweise natürlich überlesen. Kleingedruckt sind sie jedoch nicht.
Palästina-AGs: Verrat mit Treffpunkt
In einem gemeinsamen Instagram-Beitrag vom 24. Oktober 2026 wird zur Kundgebung am 31. Oktober um 11 Uhr vor dem Dong Xuan Center aufgerufen. Dort soll der Landesparteitag das Sondierungspapier beraten und über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Zu lesen ist dort:
„Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat.“
Berlin liegt an der Spree, nicht im Gazastreifen. Gewählt wurde ein Abgeordnetenhaus, keine Außenstelle der Palästinasolidarität. Dass sich eine Berliner Partei um Berlin kümmern könnte, gilt in diesen Kreisen offenbar bereits als Verrat.
Der Begleittext wirft der Parteispitze „Regierungswahn“ vor. Sie opfere Palästinasolidarität und Vergesellschaftung für die Macht. SPD und Grüne werden als „pro-Völkermord Parteien“ bezeichnet. Das sind die Vorwürfe der Verfasser.
Als Mitautoren führt Instagram das „Internationalistische Bündnis Berlin“, „Palästina Stimme“, „Academic Boycott Now“, die 
Berliner LAG Palästinasolidarität und die Bundesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität der Linken auf. Die beiden Parteizusammenschlüsse veröffentlichen den Aufruf also gemeinsam mit den anderen Accounts.
Die LAG ist der Berliner, die BAG der bundesweite Parteizusammenschluss. Beide tragen den Aufruf als Mitautoren mit; ein Beschluss des Landesverbands oder der Bundespartei ist das nicht.
Für die Parteispitze sollen SPD und Grüne die Mehrheit liefern. Die eigenen Arbeitsgemeinschaften liefern die Verachtung dazu.
Antisemitismusvereinbarung: Der Streit ist älter
Der Konflikt begann vor dem neuen Demoaufruf. Die Vereinbarung von Linken, SPD und Grünen vom 8. Oktober 2026 sollte eine gemeinsame Grundlage für die Sondierungen schaffen: Schutz jüdischen Lebens, Anerkennung des Existenzrechts Israels, Abgrenzung gegen Antisemitismus und Terrorverherrlichung. Sie unterstützt zugleich eine Zweistaatenlösung und die Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung.
Bei antisemitischen Vorfällen ist eine fachliche Bewertung durch ein gemeinsam benanntes Expertengremium vorgesehen. Über Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion selbst. Die Zumutung besteht also darin, dass politische Bekenntnisse Folgen haben könnten.
Die gesamte Partei lehnt diese Grundlage keineswegs ab. Die LAG Shalom Berlin begrüßte die Vereinbarung am 10. Oktober ausdrücklich. Sie sieht darin auch eine Voraussetzung, um gemeinsam mit SPD und Grünen die wohnungspolitischen Ziele der Linken durchzusetzen. Der Gegensatz verläuft innerhalb der Partei: Die einen wollen auf dieser Grundlage regieren, die anderen verlangen ihre Rücknahme.
Neukölln widerspricht schriftlich
Die Palästina-AG im Bezirksverband Neukölln wird ebenfalls deutlich. In ihrem auf der offiziellen Bezirkswebsite verlinkten Telegram-Kanal heißt es am 22. Oktober:
„Wir stellen uns gegen das Sondierungspapier, inkl. der ‘Berliner Erklärung’.“
Die AG wirft der Partei vor, Palästinasolidarität und Vergesellschaftung dem Machtgewinn zu opfern. Für den 26. Oktober lädt sie zum Treffen in die Geschäftsstelle an der Wipperstraße. Für die Opposition gegen die eigene Spitze muss man also nicht einmal die Parteiräume verlassen.
Am 23. Oktober verbreitet derselbe Kanal außerdem den Protestaufruf des Internationalistischen Bündnisses Berlin zum Landesparteitag weiter. Die Neuköllner AG belässt es damit nicht bei ihrer Erklärung: Sie hilft, den Protest vor dem Parteitag bekannt zu machen. Ein Beschluss des gesamten Bezirksverbands ist damit nicht belegt.
Linksjugend Berlin: Regieren macht verdächtig
Die Linksjugend Berlin setzt grundsätzlicher an. In einem offiziell veröffentlichten Beschluss zum Bremer Hafenausbau rechnet sie mit der Linke-Politikerin Kristina Vogt ab, der Bremer Senatorin für Wirtschaft, Häfen und Transformation. Anlass ist deren Unterstützung für einen militärisch und zivil nutzbaren Logistikstandort in Bremerhaven.
Der Jugendverband verbindet das Vorhaben mit der Unterstützung imperialistischer Kriege und Kriegsverbrechen. Er warnt vor Angriffen auf Bremerhaven und vor den Umweltbelastungen der Militärlogistik. Aus dieser Abrechnung mit einem Hafenprojekt wird schließlich ein Urteil über linke Regierungspolitik überhaupt:
„Das bestätigt uns einmal mehr, dass linke und sozialistische Politik im Interesse der Menschen in einer Regierung nicht möglich ist.“
Vogt begründet ihre Position in der gemeinsamen Mitteilung von Bremer Senat und Verteidigungsministerium vom 29. September 2026 mit dem Nutzen für die Hafenwirtschaft und die militärisch wie zivil verwendbare Infrastruktur. Der Bund plant bis 2031 rund 1,35 Milliarden Euro ein. Das Vorhaben soll auch die Landes- und Bündnisverteidigung ermöglichen.
Über ein solches Projekt lässt sich streiten. Der Berliner Nachwuchs erledigt bei der Gelegenheit die gesamte Regierungsfrage. Die Partei kann den Koalitionsvertrag schreiben. Die Jugend hat die politische Bankrotterklärung schon fertig.
Die Partner dürfen es ausbaden
Die Anlässe unterscheiden sich. Der Widerstand lässt sich trotzdem nicht auf einen einzelnen Störenfried abschieben. Neuköllner AG, Berliner LAG, Bundes-AG und Jugendverband liefern auf unterschiedlichen Wegen Argumente gegen den Regierungskurs. Die Spitze müsste ihren möglichen Partnern erklären, auf wessen Rückhalt ihre Zusagen eigentlich beruhen.
SPD und Grüne sollen offenbar gleichzeitig moralisch untragbar und parlamentarisch verfügbar sein.
Die Warnungen sind längst da
Wie verlässlich die Zusagen der Linken sind, beschäftigt auch Sozialdemokraten. Die Skepsis ist dokumentiert:
Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen
Franziska Giffey knüpfte weitere Gespräche an eine glaubwürdige, von der Partei getragene Haltung gegen Antisemitismus. Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützten den Appell für ein Bündnis aus CDU, SPD und Grünen.
Die SPD Berlin hat einen Wertekompass. Nur die Richtung stimmt nicht.
20 SPD-Bundestagsabgeordnete warnten unter den damaligen Voraussetzungen vor Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken. Zu den Initiatoren gehört Sebastian Fiedler aus dem Wahlkreis Mülheim–Essen I; entscheidend ist für die Unterzeichner, ob Zusagen gegen Antisemitismus in der Partei tatsächlich durchgesetzt werden.
Die Einwände laufen in entgegengesetzte Richtungen: Sozialdemokraten verlangen verlässliche Grenzen, Teile der Linken bekämpfen schon die Zugeständnisse an ihre Partner. An Warnungen fehlt es also nicht. Späteres Erstaunen wäre vor allem ein Eingeständnis mangelhafter Lektüre.
Die beste Lösung für beide wäre deshalb, die Linke ihrer eigenen Opposition zu überlassen und ein Kenia-Bündnis mit der CDU auszuloten.
Bei Rot-Grün-Rot wäre die Arbeitsteilung schon jetzt absehbar: Die Parteispitze hätte ihre Posten, die Arbeitsgemeinschaften ihre Feindbilder und der Nachwuchs seine unbefleckte Gesinnung.
SPD und Grüne dürften regieren helfen und sich dafür beschimpfen lassen.
Der Vorteil für SPD und Grüne: Ein Ressort für Selbstachtung müsste man in dieser Koalition nicht vorsehen.
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