Die Linke Berlin: Fraktion geschlossen, Sondierung unterbrochen

Vanessa Emde ist in der neuen Berliner Linksfraktion. Die Sondierungen mit SPD und Grünen sind unterbrochen. Am 13. Oktober 2026 unterschreiben die anwesenden Linken-Abgeordneten eine gemeinsame Erklärung – und die möglichen Regierungspartner fragen anschließend, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche noch gilt. Die Fraktion hat ihre Geschlossenheit. Für die Regierungsbildung reicht es vorerst zum Stillstand.

SPD und Grüne haben die Gespräche am Abend des 13. Oktober 2026 ausgesetzt. In einem gemeinsamen schriftlichen Statement erklärten ihre Spitzenkandidaten Werner Graf (Grüne) und Steffen Krach (SPD), wie der Tagesspiegel dokumentiert:

„Wir haben zur Kenntnis genommen, dass die Linke in ihrer Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist.“

Deshalb müssten sie zunächst bewerten, ob die Vereinbarung der vergangenen Woche weiterhin gelte. Die Linke solle deutlich machen, wie sie die getroffenen Vereinbarungen ernst nehmen und umsetzen wolle. Ein endgültiger Abbruch ist damit nicht erklärt.

Co-Fraktionschef Tobias Schulze zeigte sich im rbb überrascht. Aus Sicht der Linken gelte die Vereinbarung weiter; die neue Erklärung sei teilweise wortgleich. Das ist seine Antwort auf den Vorwurf der Partner. Dass beide Seiten dieselben Worte ähnlich finden, heißt offensichtlich noch nicht, dass sie ihnen dieselbe Verbindlichkeit beimessen.

Die Warnungen lagen bereits auf dem Tisch

Rot-Grün-Rot: Die eigenen Genossen erklären Risiken und Nebenwirkungen
Franziska Giffey hält eine Koalition unter den von ihr kritisierten Bedingungen für nicht vertretbar. Tim Klüssendorf meldet Vorbehalte an; Martin Hikel, Wolfgang Thierse und Fritz Felgentreu unterstützen einen Appell für CDU, SPD und Grüne. Die Skepsis kommt also auch aus jener Partei, die nun die Sondierung unterbricht.

Mona Neubaur gegen Rot-Grün-Rot in Berlin
Auch NRW-Vizeministerpräsidentin Mona Neubaur sieht die Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit mit der Berliner Linken derzeit nicht erfüllt. Ihre Kritik richtet sich auf das Verhalten nach der Antisemitismusvereinbarung. Das ist ihre politische Bewertung, kein Beschluss der Berliner Grünen – aber eine Warnung aus der eigenen Partei.

Der Konflikt hat die Verhandler nicht aus dem Hinterhalt angesprungen. Er hat vorher mehrfach geklingelt und seine Stellungnahme auf Instagram hinterlassen.

Einigkeit auf dem eigenen Papier

Die offizielle Erklärung der neuen Linksfraktion trägt 44 Namen, darunter Vanessa Emde. Sie beruft sich ausdrücklich auf eigene Parteibeschlüsse, insbesondere vom 19. Juni 2026 und vom 24. November 2023. Die gemeinsame Vereinbarung mit SPD und Grünen vom 8. Oktober 2026 wird darin nicht ausdrücklich als Grundlage genannt.

Der Text enthält ein Bekenntnis zu Israels Existenzrecht und gleichen Rechten für die Menschen in Israel und Palästina. Er lehnt die Hamas als antisemitisch geprägte islamistische Terrororganisation ab. Auch Gruppen, die antisemitische Hassparolen verbreiten, Hamas-Terror billigen oder Israels Auslöschung fordern, sollen keine politischen Partner sein. Diese Aussagen stehen dort. Man muss sie nicht weglesen, um die verbleibende Frage zu stellen.

Die lautet: Was gilt, wenn gegen solche Grundsätze verstoßen wird?

Die Vereinbarung der drei Parteien vom 8. Oktober 2026 enthält dazu ein konkretes Verfahren: Drei gemeinsam bestimmte Sachverständige können Vorfälle bewerten; über Konsequenzen bis hin zum Fraktionsausschluss entscheidet die betroffene Fraktion. Außerdem werden pauschale Boykotte wie BDS abgelehnt und die Zusammenarbeit mit israelischen Hochschulen bekräftigt.

Diese Verfahrensregeln und die ausdrückliche BDS-Absage übernimmt die neue Fraktionserklärung nicht. Daraus allein folgt nicht, dass die Linke das frühere Papier aufgehoben hätte. Es erklärt aber, weshalb die Partner mehr verlangen als die Versicherung, in den eigenen Beschlüssen stehe doch schon viel Richtiges. Ein Bekenntnis beantwortet noch nicht die Frage nach seiner Durchsetzung.

Emde gehört dazu. Die Partner warten.

Emde wurde trotz der vorausgegangenen Kontroverse aufgenommen. Sie weist Antisemitismusvorwürfe zurück und hat die neue Erklärung mitunterzeichnet. Schulze erwartet nach seinem vom rbb berichteten Statement, dass sie sich daran hält. Die veröffentlichte Vereinbarung vom 8. Oktober 2026 nennt Emde nicht ausdrücklich; ein namentlich vereinbarter Ausschluss lässt sich aus diesem Dokument nicht belegen.

Politisch steht dennoch die alte Frage im Raum: Kann die Führung für Zusagen einstehen, gegen die organisierte Teile der eigenen Partei mobilisieren? Der offene Brief gegen die Vereinbarung und die Forderung, alle gewählten Parteimitglieder aufzunehmen, waren öffentlich. Die innerparteiliche Einigung ist nun da. Die Verständigung mit den anderen Parteien muss offenbar noch einmal besprochen werden.

Elif Eralp und die Linksfraktion präsentieren sich am selben Abend auf Instagram geschlossen und entschlossen, Berlin bezahlbar zu machen. Dafür wolle man „jeden verdammten Hebel umlegen“. SPD und Grüne haben zunächst die Bremse betätigt.

Emde hat ihren Platz in der Fraktion. Eine gemeinsame Regierung hat Berlin dadurch noch nicht.

Stand: Abend des 13. Oktober 2026.

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